Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020
Volksbegehren vom 19. bis 26. Juni 2023

 

Für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Sinnloses Volksbegehren" wurde ein Einleitungsverfahren gestellt.
Eine Entscheidung über den Eintragungszeitraum wurde noch nicht getroffen.

 

 

 

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: LINK
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften!
  • Cannabis legalisieren!
  • Keine Impfpflicht Minderjähriger
  • Nein zu Atomkraft-Greenwashing
  • Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt!
  • Tägliche Turnstunde
  • Essen nicht wegwerfen!
  • VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
  • Glyphosat verbieten!
  • KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
  • Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren
  • BELLEN MUSS WEG
  • Digitalisierungs - Volksbegehren
  • Frieden durch Neutralität
  • Kein NATO-Beitritt
  • Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat
  • FRIEDENSVOLKSBEGEHREN
  • Keine militärische Aufrüstung!
  • Verfassungsrichter - Volksbegehren
  • BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren
  • Wissenschaft statt Blindflug
  • Energieabgaben streichen - Volksbegehren
  • Parteienförderung abschaffen
  • Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
  • Österreichs EU-Austritt
  • SELBSTHILFEGRUPPEN:  Basisfinanzierung!  Patientenbeteiligung!
  • Leistbare Lebensmittel garantieren
  • Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
  • BIST DU GESCHEIT
  • NATO Beitritt Österreichs
  • Raus aus WHO
  • ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
  • Sanktionen / Krieg beenden
  • CO2-Steuer abschaffen
  • Neutralität Österrecihs stärken
  • Kein Elektroauto-Zwang
  • Catcalling strafbar machen
  • Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten
  • Russland = Terrorstaat
  • Migrationsflut stoppen - JETZT!
  • Ja USA FTA
  • Stromversorgung statt BLACKOUT
  • Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG
  • BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN
  • FÜR LEISTBARES LEBEN
  • Pflege attraktiv machen
  • Für mRNA-freie Bluttransfusionen
  • Bestes Österreich:DEMOKRATIEKULTUR
  • Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER
  • Mittelschicht entlasten!
  • ORF-Haushaltsabgabe NEIN
  • Autovolksbegehren: Kosten runter!
  • ENERGIE-Volksbegehren
  • Unternehmen aufblühen lassen
  • PKW besser nutzen
  • KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben
  • Erdgas-Fracking NEIN
  • Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe
  • Generisches-Maskulinum-Volksbegehren
  • RUSSLAND-Sanktionen: Ja!
  • RUSSLAND-Sanktionen: Nein!
  • FÜR obligatorische Volksabstimmungen
  • FÜR fakultative Volksabstimmungen
  • GEMEINDE-Volksabstimmungen
  • Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
  • ORF-Volksbegehren
  • Vorsitz der EU-Kommission
  • Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim
  • Lohngleichstellung der Grundwehrdiener
  • Alleinerziehende unterstützen
  • Kinderarmut bekämpfen!
  • Bodenversiegelung drastisch reduzieren
  • VORSITZ des Nationalrates
  • DIREKTWAHL der Landesregierung
  • DIREKTWAHL der Gemeindevorstände
  • Pensionisten-Volksbegehren
  • Rettung der Sozialmärkte
  • Mietwucher bestrafen
  • Katastrophenschutz Volksbegehren
  • Artenschutz Volksbegehren
  • Kein ORF-Beitrag
  • EU-AUSTRITT: JA!
  • EU-AUSTRITT: NEIN!
  • DIREKTE Demokratie JETZT!
  • Für ein Budes-Jagdgesetz
  • Wohnungskosten wirksam reduzieren

 

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